Aus dem Magistrat 08/20-2

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In den vergangenen zwei Sitzungen beriet der Magistrat wieder einige Personalangelegenheiten. Dies betrafen Einstellungen von Kita-Personal, Küchenhilfen für das Haus Waldeck sowie Betreuungskräfte für die Betreuende Grundschule an der Friedrich-Ebert-Schule.

Verkehrsüberwachung – Verstöße rückläufig
Ein weiteres Thema waren die sogenannten Blitzersäulen in der Flughafenstraße. Der Einsatz erfolgt an dieser Stelle, da hier ein erhöhtes Gefahrenpotential insbesondere für Fußgänger besteht. Es wird festgestellt, dass immer noch Fahrzeuge aus Richtung Darmstadt mit überhöhter Geschwindigkeit nach Griesheim einfahren. Auch die teilweise vorsätzliche Missachtung von „Roten“-Ampeln tritt leider doch noch häufig auf. Die Zahl der Verstöße, beispielweise das Überfahren einer roten Ampel oder Geschwindigkeitsüberschreitungen seien aber insgesamt rückläufig, so Bürgermeister Krebs-Wetzl. Die Magistratsmitglieder zeigten sich erfreut, da der verkehrserzieherische Zweck somit seine Wirkung zeige. Die Stadt Griesheim sei weit davon entfernt mit solchen Anlagen die Stadtkasse aufzubessern. Hier stehe ausschließlich die Verkehrssicherheit im Vordergrund. Dies auch daher, weil die Bußgelder bei weit überhöhter Geschwindigkeit oder sogenannte Rotlichtverstöße an das Land Hessen fließen und Griesheim lediglich eine Verwaltungspauschale erhalte. Trotz der rückläufigen Einnahmen bleiben die Blitzersäulen erhalten, um auch weiterhin das Einhalten der Straßenverkehrsordnung zu überwachen.

Unterstützung von Gaststättenbetrieben
Die Stadt Griesheim verpachtet einzelne Gebäude zur Nutzung als Gaststätte oder Kiosk. Bedingt durch die Coronazeit kommt die Stadt den Pächtern bei den Pachtzahlungen und Mieten der Objekte entgegen. Hiermit möchte man die Betriebe unterstützen, um diese schwierige Zeit mit vielen Auflagen und Einschränkungen gut zu überstehen. Auch hier gelten die Abstandsregeln und sonstige Hygienevorschriften. Dies führt landauf landab bei den Betreibern zu geringeren Einnahmen, da die Platzzahl der Gäste sich teils deutlich verringert. Private Verpächter sollten auch im Hinblick auf einen Erhalt von Angeboten und Arbeitsplätzen auch für ihre Objekte überprüfen, ob ein Entgegenkommen bei ausstehenden Pachtzahlungen möglich sein kann. Für die Zeit der gänzlichen Schließung wären sogar rechtliche Gründe dafür gegeben, dass die Pacht nicht zu erheben.

Einführung eines Termin-Tages im Rathaus – mittwochs nur für Termine geöffnet
Ab dem 02. September 2020 verändern sich die Öffnungszeiten des Griesheimer Rathauses. Künftig kann man mittwochs nach mit vorheriger Terminvereinbarung sein Anliegen bearbeiten lassen. Ausgelöst durch die Corona-Pandemie und die technisch erweiterten Möglichkeiten zur Online-Terminvergabe für Bürgeranliegen hat sich gezeigt, dass diese Form der Bürgerdienstleistungen gut angenommen wird. Seit Mitte Juli besteht die Option, auf der Internetseite der Stadt Griesheim verbindlich einen Termin zu vereinbaren. Selbstverständlich kann man weiterhin telefonische Terminvereinbarungen treffen.

„Dieses Angebot wollen wir erweitern und immer mittwochs ausschließlich nach Terminvereinbarungen arbeiten. Dies schafft für unsere Kunden die Möglichkeit, Anliegen ohne Wartezeiten in Anspruch nehmen zu können. Hierdurch ist auch eine bessere individuelle Vorbereitung auf die angemeldeten Dienstleistungen in den Ämtern möglich und die Bearbeitungszeit kann sich verkürzen“, so Bürgermeister Krebs-Wetzl. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, wird das Rathaus daher ab dem 02. September 2020 ausschließlich für vereinbarte Termine öffnen. Eine telefonische Erreichbarkeit des Rathauses ist mittwochs gewährleistet und kurzfristige telefonische Terminvereinbarungen am gleichen Tag sind eventuell möglich. An den Tagen Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag bleibt weiterhin die offene Sprechstunde erhalten. Ihre Anliegen werden dann sowohl mit als auch ohne Termin bearbeitet.

Corona – Eskalationskonzept vorgestellt
Am 8. Juli 2020 hat das Land Hessen ein Präventions- und Eskalationskonzept zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus erlassen. Die hier aufgezeigten 5 Eskalationsstufen und erforderlichen Maßnahmen wurden dem Magistrat vorgestellt. Wie wichtig dieses einheitliche Vorgehen für das Land ist, zeigt sich anhand des Beispiels in Offenbach. Hier sind die infektionszahlen stark angestiegen, Sobald eine bestimmte Anzahl an Infizierten pro 100.000 Einwohner*innen in den letzten 7 Tagen erreicht ist, greifen verschiedene einschränkende Maßnahmen in der betroffenen Kommune oder dem Landkreis. So auch in Offenbach. Im Moment gehört Offenbach zu den zehn am stärksten betroffenen Städten und Landkreisen in Deutschland. Mehr als 500 Personen befinden sich aktuell in Quarantäne, so viele wie nie seit Beginn der Corona-Pandemie. Hier wurden erneut Verbote für bestimmte Aktivitäten ausgesprochen und die Stadt wirbt intensiv bei der Bürgerschaft Zuhause zu bleiben. Sollte dies in Griesheim notwendig werden, muss der Verwaltungsstab sowie der Landkreis Darmstadt-Dieburg und das zuständige Gesundheitsamt in Darmstadt gemeinsam Maßnahmen erörtern und anordnen. Eine Vorstellung des Konzepts erfolgte auch im Wirtschafts- und Finanzausschuss am Donnerstagabend, 20.08.2020, in der Hegelsberghalle Griesheim.

Kreative Lösung –  schneller Ersatz für Sitzgelegenheiten
Insgesamt wurden bisher in diesem Jahr 17 Bänke mit Lehnen und fünf Tische sowie 22 Bänke ohne Lehnen im Griesheimer Wald bzw. in der Feldgemarkung aufgebaut. Aufgrund einer (leider) hohen Anzahl an Vandalismusschäden im Frühsommer dieses Jahres, wurden insgesamt 22 Bänke ohne Lehnen, durch die Schreinerei des Bauhofes, als „schnelle“ Ersatzmöglichkeit angefertigt und aufgebaut. Gerade im Bereich des Haus Waldecks oder an anderen stärker frequentierten Sitzgelegenheiten finden sich derzeit nur Bänke ohne Lehnen. Diese werden jedoch sukzessive gegen Bänke mit Lehnen ausgetauscht.

Allerdings kommt es bei sämtlichen Herstellern von Außenbänken mit Lehnen derzeit zu längeren Lieferzeiten, sodass zur Überbrückung der beschädigten und für weniger frequentierte Sitzgelegenheiten Bänke ohne Lehnen selbst hergestellt und aufgebaut wurden. Diese Bänke werden anschließend an anderen Stellen bzw. in Ergänzung zu Bänken mit Lehnen ihren Platz in der Griesheimer Gemarkung finden.

Investitionen der Stadt trotz Corona gesichert
Die Coronakrise hat auch den Finanzen der Stadt Griesheim einen heftigen Schlag versetzt. Nach den Ermittlungen des Finanzmanagements der Stadt Griesheim muss mit Steuerausfällen von rund 7,4 Millionen € gerechnet werden.

Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl hatte im Mai 2020 einen Nachtragshaushalt eingebracht, der von der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2020 verabschiedet wurde. Dieser weist die Einbrüche und Veränderungen wegen Corona aus. Gleichzeitig aber verfolgt er das Ziel, die Genehmigung zur Aufnahme von Investitionskrediten zu erreichen, damit die Stadt ihre geplanten Investitionen weiter durchführen kann. „In dieser Krise ist es wichtig, dass wir als Stadt gegen die Krise investieren und uns als Konjunkturmotor betätigen“, so Bürgermeister Krebs-Wetzl. Dieser Nachtragshaushalt ist nun von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Gleichzeitig hat die Stadt die gute Nachricht erreicht, dass das Land Hessen der Stadt Griesheim zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle 2,1 Millionen € überweisen wird.

„Dies ist uns eine große Hilfe“, so Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl, „Zusätzlich rufen wir noch Mittel aus der Hessenkasse ab und können so insgesamt mit diesen Maßnahmen unsere Investitionen für das Jahr 2020 durchziehen. Dass die öffentliche Hand in einer solchen Krise investiert, ist nicht nur wichtig, um die Stadt weiter voranzubringen, sondern auch im Sinne der wirtschaftlichen Stabilität unseres Landes. Das Jahr 2020 ist damit erst mal gesichert. Der Haushalt 2021 wird aber erneut eine Herausforderung.“