Sehr geehrte Vorsitzende, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir stehen jetzt kurz vor der Verabschiedung eines Haushalts, der für die Bürgerinnen und Bürger eine Grundsteuererhöhung um 37% bringt. Die entscheidende Frage ist: Haben wir ernsthaft gemeinsam nach Alternativen gerungen?
Die Antwort ist: Leider Nein.
Nach der Einbringung des Haushalts am 6. Februar blieben vier Wochen – unterbrochen von einer Wochen Karneval. Einen Tag nach Aschermittwoch folgte die Fragestunde im Wirtschafts- und Finanzausschuss (WiFi) – Spontanität, wurde gefordert, keine Einreichung der Fragen im vor hinein. Doch wie soll man Antworten auf komplexe Fragen ohne Vorbereitung bekommen? Selbst Verwaltungsmitarbeiter räumen ein, dass das so nicht funktioniert.
Auch müssen jedes Jahr die gleichen Fragen gestellt werden – warum schreibt man die Antworten nicht gleich in den Haushalt?
Unsere Anträge wurden am 17. März fristgerecht eingereicht, so dass die Fraktionen sie noch beraten könnten. Am 20. März kamen sie auf die Tagesordnung eines erneuten WiFi, zur Beratung.
Wieder das gewohnte Ritual: Die Opposition argumentiert, die Koalition schweigt, der Bürgermeister erklärt die Anträge in väterlichem Ton für „nicht durchführbar“, „alles falsch“. Ohne inhaltliche Begründung. Ohne Vergleich mit anderen Kommunen, wo die von uns geforderten Ansätze längst Praxis sind.
Am Ende stellt sich heraus: CDU und SPD Fraktion haben sich auf unsere unsere Anträge nicht vorbereitet. Warum wurde keine Vertagung beantragt? Was soll diese „Beratung“?
Auch heute: Eine echte gemeinsame Lösung war gar nicht vorgesehen. Wenn man als Koalition Interesse an einem breiten Konsens hat, dann spricht man vorher miteinander – wir haben das mehrfach angeboten. Es ist wie im Bundestag, gemeinsame Lösungen findet man nicht auf Anrufbeantwortern oder in letzter Sekunde im Plenum. Zudem wurde von der Sitzungsleitung wiederholt, wie immer beim Haushalt, mit Zeitdruck gearbeitet.
Erstens: Haushaltsanpassungen.
Über die Haushaltsreste und das damit sicherlich nicht voll umzusetzende Investitionsprogramm habe ich bereits bei unserem Antrag gesprochen. Wir finanzieren mindestens 5 Millionen über Bedarf. Diese Mittel könnte man planerisch auf die Folgejahre verschieben – zur Entlastung des aktuellen Haushaltsjahres.
Wir hatten 200 Punkte weniger bei der Grundsteuer vorgeschlagen – finanzierbar durch realistische Investitionsansätze und moderate Einsparungen im Ergebnishaushalt, mit Hilfe eines Haushaltssicherungskonzepts. Andere Kommunen im Landkreis praktizieren das, mit Genehmigung der Kommunalaufsicht, genau so. Notfalls gibt es zur Anpassung einen Nachtragshaushalt.
Es wäre möglich – wenn man es wollte.
Zweitens: Interkommunale Zusammenarbeit.
In Krisenzeiten wird gerne bei den freiwilligen Leistungen und der Stadtentwicklung gespart – also bei den eigentlichen Aufgaben kommunaler Selbstverwaltung. Dabei bräuchte es zum Beispiel für die Pflichtaufgaben wie Personalamt, Einwohnermeldeamt oder Standesamt nicht in jeder Kommune eine vollständige Struktur mit Verwaltungsspitze.
Im Landkreis Darmstadt-Dieburg haben wir, ein Beispiel, 24 PersonalamtsleiterInnen für rund 300.000 Einwohner – Frankfurt kommt mit einer Leitung bei 700.000 Einwohnern aus. Natürlich braucht es in Frankfurt eine zweite Leitungsebene, die wir nicht brauchen, aber die umfasst nicht über zwanzig Mitarbeiter. Die Dimension wird klar. Es geht auch deutlich effizienter.
Kommunale Selbstverwaltung soll Bürgernähe sichern – nicht Verwaltung multiplizieren. Wir fordern: Werden Sie endlich zusammen mit dem Kreis und den anderen Bürgermeistern kreativ in der Zusammenarbeit, erledigen sie pflichtige Aufgaben, die keinen Kontakt zum Bürger brauchen im Backoffice maximal effizient gemeinsam.
Fazit:
In Sonntagsreden wird die Kommune als „Keimzelle der Demokratie“ gepriesen – doch wenn es konkret wird, erleben wir das Gegenteil: Keine echte Debatte, keine Transparenz, kein ernsthaftes Ringen um Kompromisse.
Wer die Demokratie vor ihren Feinden schützen will, muss vor Ort damit anfangen – mit echter Zusammenarbeit und mutigen Lösungen.
Es reicht nicht, anderen die Schuld zu geben. Seit Jahrzehnten regieren im wesentlichen CDU und SPD vom Bund bis in die Kommunen– der Zustand des Landes ist das Ergebnis Ihrer Politk. Ändern Sie Ihre Politik.
Frau Zimmermann war im letzten Umweltausschuss kurz davor es zu verstehen, ich zitiere sinngemäß: „Wenn wir bei jeder Beschlussvorlage den Klimaschutz mitdiskutieren, dann können wir Dinge, die wir wollen, nicht so einfach machen.“
Genau darum geht es – in der Finanzpolitik, in der Stadtplanung, für unsere Demokratie und unsere Lebensgrundlagen.
Wir können diesem Haushalt – inhaltlich und im Verfahren – nicht zustimmen.